Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Brück Lagertechnik e.K., Sienstraße 1, 33428 Harsewinkel

Stand: 04.12.2013

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1. Kunden

Unsere schriftlichen Angebote und unse­re Online-An­ge­bote gelten ausschließlich für Gewerbetreibende und öf­fent­lich-rechtliche Organisationen (Industrie, Handwerk, Ha­ndel, Be­hörden und ver­gleichbare Institutionen). Bei unseren Kunden gehen wir davon aus, dass es sich um Vollkaufleute handelt oder sie sich als solche behandelt wissen wollen. Sollten Ihre Einkaufsbedingungen diesen Geschäftsbedingungen entge­genstehen, so können Ihre nur dann gelten, wenn diese aus­drücklich durch uns bestätigt wurden. Eine Registrierung in unserem Online- Shop erfolgt kostenlos. Ein An­spruch auf Zu­lassung zu un­se­rem Onli­ne-Shop besteht nicht. Registrie­rungsbefugt und bestellberechtigt sind aus­schließlich Unter­nehmen im Sinne von § 14 BGB. Wir behalten uns die Anfor­de­rung eines betreffenden Nachweises (z.B. Gewer­be­an­mel­dung) vor. Eine Re­gistrierung und/oder Bestellung durch Ver­braucher ist nicht vorgesehen.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Gültigkeit des Ver­trages und dessen Umfang ist ausschließlich unsere schriftli­che Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefoni­sche Nebenabre­de gelten nur bei ausdrücklicher schriftli­cher Bestätigung durch uns.

3. Preise

Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlich vorge­schriebenen Umsatz-(Mehrwert-) Steuer. Wir liefern generell frei Haus, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Liefe­rung erfolgt frei Bord­steinkante, ohne Abladen und Vertragen, innerhalb des Festlandes der BRD. Für die Inseln und Messe­gelände gelten Son­derkonditionen, die wir Ihnen gerne auf Wunsch nennen. Preise für Regale sowie alle Artikel, die einen Zusammen­bau erfordern, verstehen sich unmontiert. Sofern nicht ausdrücklich anderes er­wähnt, gelten die Preise für die abgebil­deten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch für Inhalt, Zubehör oder Dekorati­on.

4. Vertragsabschluss

Bestellungen können wir innerhalb ei­ner Woche anneh­men. Bei Erstbestel­lungen kann sich die Annahme der Be­stellung wegen zunächst durchzufüh­render Bonitätsüber­prüfungen geringfü­gig verlängern. Unsere Angebote sind freibleibend. Sie gelten ausschließlich für Lieferungen und Leistungen innerhalb Deutschlands. Verträge kommen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, die wir dem Kunden auf dem handelsüblichen Versandweg (z.B. Fax, Brief) übermitteln. Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch entgegen. Sollten Sie diese Bestellung noch einmal schriftlich vornehmen, verweisen Sie bitte unbedingt an gut sichtbarer Stelle auf die "telefonische Bestellung vorab". Ansonsten müssten wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als selbstständigen Auftrag ansehen. Im Fall des Vertragsrücktritts durch den Kunden sind die durch Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Kosten vom Kunden zu begleichen.

5. Zahlungsweise

Die Lieferung erhalten Sie in der Regel gegen offene Rechnung. Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsda­tum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. In Einzelfällen liefern wir gegen Vorkasse. In solchen Fällen informieren wir Sie vorab. Wird nach Abschluss des Ver­trages erkenn­bar, dass unser Zah­lungsanspruch durch mangelnde Leis­tungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unver­jährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Im übrigen erstreckt sich die Unsicherheitsein­rede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leis­tungen aus der Geschäftsver­bindung mit dem Käufer. Wir können dem Käufer eine angemessene Frist bestimmen, in der er Zug um Zug ge­gen die Leistung nach seiner Wahl die Kaufpreiszahlung oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir vom Vertrag zu­rücktreten und Schadensersatz geltend machen.

Aufrechnungs- und/oder Zurückbehal­tungsrechte gegen­über unseren An­sprüchen stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig festgestellt, unbestrit­ten oder von uns anerkannt sind. Wir sind im Rah­men eines Factoringvertrags zur Abtre­tung der Rechnung/Forderung berech­tigt.

6. Verpackung

Die Verpackung ist im Preis ent­halten. Für de­ren Ent­sor­gung ist der Kunde verantwortlich. Wir bemühen uns, Ver­packung zu vermeiden oder gering zu halten.

7. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen erfolgen unter folgendem Eigentumsvorbe­halt: Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jewei­ligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wer­den. Dieser Saldovorbe­halt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zah­lung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus je­dem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder künftig zustehen, werden uns die fol­genden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl frei­geben werden, so weit ihr Wert die Forderung um mehr als 20% über­steigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbil­dung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Ver­pflichtung. Erlischt ihr Miteigentum durch Verbindung, so geht das Mitei­gentum an der eigentlichen Sache anteilsm­äßig auf uns über. Diese Vorbe­haltsware darf von Ihnen verarbeitet und veräußert werden, solange sie sich nicht in Verzug befinden. Die aus dem Weiterverkauf entstehen­den For­derungen werden bereits jetzt siche­rungshalber an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Wir werden ermächtigt, die abgetretenen Forde­rungen im eigenen Na­men für Ihre Rechnung einzuziehen. Die Abtretung muss auf unsere Aufforderung hin of­fen gelegt werden und die erforderli­chen Auskünfte und Unterlagen müs­sen uns ge­geben werden.

8. Lieferzeit

Unsere Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen unserer Auf­tragsbestätigung und der Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benö­tigt dann eine an­ge­messene Zeit für die Zustellung. Da ein Teil unserer Pro­duk­te auftragsbezogen und periodisch gefer­tigt wird, sind die Lieferzeiten Richtwert­angaben, die durchaus kür­zer sein kön­nen, deren Überschreitung wir jedoch durch Lie­fer­termin­überwachung in höchstem Maße zu ver­hin­dern suchen. Für dennoch eintretende Liefer­ter­min­über­schreitungen, z.B. durch Vorliefe­ranten, können wir nicht haften, es sei denn, dass Vorsatz oder grob fahrlässi­ges Verschulden unserer­seits vorliegt.

9. Angaben über Maße, Gewichte etc.

Angaben über Maße, Gewichte, Trag­kraft, Fassungsver­mögen und ähnliche Eigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn diese Werte für Sie von aus­schlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als "Zusicherungen" schriftlich bestätigen. Änderun­gen der Produkte durch technische, Umwelt schützende oder Qualität fördernde Weiter­ent­wicklungen sind vorbe­halten. Für eventuelle Druckfehler oder Abweichungen der Farbgebung (RAL) übernehmen wir keine Haftung.

Leistungsangaben beziehen sich auf einen Betrieb bei Lufttempera­tur von +20° Celsius, ebenem Be­tonfußboden und trockenen Ein­satzbedingungen. Abweichungen von angegebenen Geschwindigkeit­en sind auch bei den vorste­henden Einsatzbedin­gungen im Bereich üblicher Toleranzen zu­lässig.

10. Montage

Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine zerlegte Lieferung vorteilhaft ist, sehen wir diese vor. Eine Montage erfolgt in diesen (einfachen) Fällen durch unsere Kunden. Nach Abspra­che beauftragte Montagen können durch uns oder Sub­unternehmer durchgeführt werden. Es gelten un­sere Mon­ta­ge­bedingungen. Diese Kosten sind auftragsbezo­gen und werden separat berechnet.

11. Transport

Mit der Übergabe der von Ihnen bestell­ten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Spediteure o.ä.) gilt der Kaufver­trag als erfüllt, und das Risiko geht auf Sie über. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll er­scheint. Dies gilt insbesondere, wenn die Lieferzeit verschiedener Produkte stark voneinander abweicht, um Ihnen so schnell wie möglich Ihre Ware zur Ver­fügung zu stellen. Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit. Offensichtliche Trans­portschäden müssen auf dem Lie­ferschein notiert und vom Fahrer quit­tiert werden. Sie müssen uns innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware angezeigt werden, ver­steckte Transport­schäden innerhalb von einer Woche nach ih­rer Entdeckung. Jegliche Schäden, Trans­portschäden und of­fensichtliche Transportschäden , müs­sen fotografisch doku­mentiert werden. Die Bilder müs­sen uns mit der Scha­dens­an­zeige kostenlos zur Ver­fügung gestellt werden. Nehmen Sie bitte auf jedem Fall mit uns Kontakt auf, damit wir die Um­tausch­mo­dalitäten abstimmen können. Ansonsten müs­sen Rück­sendungen ohne Absprache zu Ihren Lasten gehen.
Befindet sich der Kunde in Annahme­verzug, sind wir berech­tigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir die an­fal­len­den Lagergebühren dem Kunden in Rechnung stellen, gleiches gilt für die Kosten der erneuten An­lieferung.

12. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmun­gen für Kaufleute. Of­fensichtliche Män­gel zeigen Sie uns bitte innerhalb von drei Tagen nach Lieferung an, nicht of­fensichtliche in­ner­halb von drei Tagen nach Feststellung. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bieten wir nach unserer Wahl kosten­lose Nach­besserung, Minderung oder Wandlung. Hier­für steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Weitergehende An­sprüche müssen wir ausschließen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder gro­ber Fahrlässigkeit unsererseits.

13. Datenschutz

Ihre Daten sind bei uns sicher ge­schützt. Alle persönli­chen Daten wer­den selbstverständlich vertraulich be­han­d­elt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Da­ten wer­den im Rah­men des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zulässig gespeichert und verarbeitet. Adress­da­ten werden auch für eigene Werbezwecke ge­nutzt. Für frem­de Mar­ke­ting­zwecke werden gem. § 28, Abs. 3, Satz 2, Nr. 2 BDSG die beruflichen Anschriften nur im Hin­blick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffe­nen genutzt. Bei der Datener­hebung, -verarbeitung und -übermitt­lung wer­den Ihre schutz­würdigen Be­lange ge­mäß den ge­setz­lichen Be­stim­mungen berücksichtigt. Der Ver­wendung der Daten zu den vorge­nannten Zwecken können Sie je­der­zeit widersprechen.

Zum Zwecke der Kredit- und Bonitätsprü­fung pflegen wir einen Datenaustausch mit verbundenen Unternehmen und Aus­kunfteien:

    TEBA Kreditbank GmbH & Co. KG
    Lindenstraße 5
    94405 Landau an der Isar
    Telefon: 09951- 98040
    Telefax: 09951- 980439

    Creditreform München Frühschulz & Wip­perling KG
    Robert-Bosch-Straße 13
    85221 Dachau
    Tel.: 08131-3383-0
    Fax: 08131-28353

14. Hinweis gemäß Batterie-Verordnung

Für alle schadstoffhaltigen Batterien un­seres Verkaufs­pro­gramms gilt::Als Endnutzer sind Sie dazu verpflichtet, Altbatterien an eine Sammelstelle zu­rückzugeben. Wir ent­sorgen gebrauchte Bat­terien und Akkus umwelt­ge­recht, wenn diese uns frei zuge­sandt werden. Die Rück­nahmeverpflichtung beschränkt sich auf Batterien, wel­che wir vertreiben bzw. im Sortiment geführt haben so­wie auf endverbraucherübliche Mengen. Die Schad­stoffe in diesen Batterien sind fol­gendermaßen gekenn­zeich­net: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Queck­silber.

15. Gerichtsstand

Sollten wir wider Erwarten unterschiedli­cher Rechts­auf­fas­sung sein, gilt für alle aus Vertragsverhältnissen mit Voll­kauf­leuten entstehenden Rechtsstreitigkeiten als Ge­richts­stand der Sitz unseres Unter­nehmens. In jedem Falle ist deut­sches Recht anzuwenden. Das internationale Recht fin­det keine An­wendung. Erfül­lungsort ist als Aus­lie­fe­rungs­ort das je­weilige Werk.

16. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen die­ser Geschäftsbedin­gun­gen unwirk­sam sein, so berührt dies die Wirk­samkeit der übri­gen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechts­geschäftes nicht. Die unwirksame Be­dingung ist durch eine solche zu er­setzen, die der unwirksamen Be­din­gung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Technische Änderungen und Irrtümer bleiben vor­be­hal­ten.

Stand: 4.12.2013